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Energiepolitik – ent-ideologisiert, vernünftig und pragmatisch
Bildung ist unser alles bestimmender Rohstoff. Energie ist die Basis für unsere gesamte Wirtschaft, sei es Landwirtschaft, Industrie, Verkehr oder Dienstleistungen.
Hier meine Leitideen für energiepolitisches Handeln auf höchster politischer, aber auch auf kommunalpolitischer Ebene: Wir brauchen eine entideologisierte Energiepolitik. Die Forschung und Entwicklung aller Verfahren der Energieerzeugung, von Kernkraft, Wind, Sonne, Wasserkraft bis zu neuen Lösungen ist zu fördern. Die Förderung muss aber mit dem Eintritt der jeweiligen Technologie in den Markt enden. Die Energienetze für Übertragung und Verteilung gehören ebenso wie z.B. die Trinkwasserversorgung, Erdgasversorgung, Verkehrsweg und Breitbandtechnik in kommunale Hände, da sie natürliche Monopole darstellen. Planung, Errichtung und Betrieb solcher Anlagen dürfen nicht von Gewinnmaximierungszielen bestimmt werden. Erzeugung, Verteilung, Speicherung und Verbrauch von Energie sind in möglichst engem lokalen Zusammenhang zwischen den Akteuren zu organisieren. Diese neue, dezentrale Energiewirtschaft richtet sich also konsequent am Prinzip „bottom-up“ aus. Die Energiegesetze wie EEG, KWKG, EnEG, EnEV, EWärmeG etc. haben sich für die Akteure zu komplexen, umsetzungshinderlichen Bürokratie-Monstern entwickelt und die Grundlage zu gravierenden Fehlentwicklungen in der gesamten Energiewirtschaft geschaffen. Sie sind auf den Prüfstand zu stellen und ggf. ersatzlos abzuschaffen.
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